Peretz droht mit Militäraktion gegen Kassam-Raketen
Verteidigungsminister Amir Peretz sagte gestern in einem Interview mit einer israelischen Tageszeitung, dass wenn der Beschuß des Negev mit Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen weitergeht, das israelische Militär die Angriffe auf die Terrorstruktur in diesem Gebiet verstärken werde. Es besteht auch die Möglichkeit einer massiven Bodenaktion in die Tiefe des Streifens gegen die Kassam-Terroristen. „Wir sind darauf aus, den Beschuß unter allen Umständen zu beenden. Die Hamas weiss, dass sie einen teuren Preis für jede einzelne gegen Israel abgefeuerte Raketen zu zahlen haben wird. Wenn sie dies nicht unterbindet weiss die Hamas dennoch, dass wir schärfere Schritte diesbezüglich im Gazastreifen erwägen werden“, so Peretz.

Oriana etwas jünger

Oriana Fallaci: Über den Antisemitismus

Ich finde es beschämend, daß in Italien Umzüge stattfinden, auf denen als Selbstmordattentäter Verkleidete infame Verwünschungen Israels herausschreien, Fotographien hochhalten, auf denen führende Israelis mit einem Hakenkreuz auf der Stirn versehen sind, und die Öffentlichkeit zum Judenhaß aufstacheln.

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Oriana Fallaci

Ich finde es beschämend, daß die katholische Kirche einem Bischof, der obendrein im Vatikan residiert, erlaubt an diesem Umzug teilzunehmen, nachdem dieser falsche Heilige in Jerusalem mit einem Arsenal von Waffen und Sprengstoff, das er in Geheimfächern seines heiligen Mercedes versteckt hatte, erwischt worden war. Derselbe stellt sich auf diesem Umzug vors Mikrophon und dankt im Namen Gottes den Selbstmordattentätern, die Juden in Pizzerien und Supermärkten massakrieren, und nennt sie "Märtyrer, die in den Tod wie zu einem Fest gehen".

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Ich finde es beschämend, daß sie [unsere Priester] sich auf die Seite derer stellen, die den Terrorismus beweihräuchern, der uns in Flugzeugen, auf Flughäfen, bei Olympiaden tötet und der sich heute damit beschäftigt, westliche Journalisten dahinzumetzeln, sie zu erschießen, zu vergewaltigen, ihnen die Kehle durchzuschneiden, sie zu köpfen. (Nach dem Erscheinen von La Rabbia e l´Orgoglio drohte mir ein Unbekannter an, dasselbe mit mir machen. Er zitierte Koransuren und forderte seine "Brüder" in den Moscheen und islamischen Gemeinden auf, mich im Namen Allahs zu bestrafen, mich zu töten, sogar mit mir zu sterben.)

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Ich finde es beschämend, daß die staatlichen Fernsehsender zum antisemitischen Ressentiment beitragen, (...) daß in ihren Talk-Shows eben die Turban oder Pilgermützen tragenden Schurken mit großer Hochachtung und Gastfreundschaft behandelt werden, die den Anschlag von New York lobpreisen wie sie heute die Anschläge in Jerusalem, Haifa, Netanya und Tel Aviv lobpreisen. (...) Ich finde es beschämend, daß die Presse das gleiche macht (...), daß man es für richtig hält, der Zahl der seit Beginn der zweiten Intifada getöteten Israelis (derzeit 412) einen Beigeschmack von Alltäglichkeit zu verleihen, indem man in Fettdruck herausstrich, daß schließlich im israelischen Straßenverkehr mehr Juden sterben (600 pro Jahr).

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Ich finde es beschämend, daß nahezu die ganze Linke, jene Linke, die vor zwanzig Jahren auf einer Gewerkschaftsdemonstration gestattete, daß eine Bahre vor die Römische Synagoge gelegt wurde (eine Warnung, wie sie für die Mafia typisch ist), den Beitrag der Juden am antifaschistischen Kampf vergessen macht, (...) von den 75 unter 350 in Fosse Ardeatine Getöteten zu den ungezählten anderen, die unter der Folter, im Gefecht oder vor den Exekutionskommandos ihr Leben ließen. Ich finde es beschämend, daß auch, ja sogar hauptsächlich die Linke daran schuld ist (man denke an die Linke, die ihre Kongresse damit eröffnet, dem italienischen PLO-Vertreter, dem Führer der Palästinenser, die die Zerstörung Israels wollen, zu applaudieren), daß die Juden in den italienischen Städten wieder Angst haben müssen. Dasselbe gilt in französischen, niederländischen, dänischen und deutschen Städten.

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Ich finde es beschämend, daß die üblichen Opportunisten, die üblichen Aasgeier, die wie immer der Dummheit, der Gemeinheit und der Ehrlosigkeit, also ihrer eigenen, höchst eigennützigen Form der Politischen Korrektheit gehorchen, das Wort Frieden ausbeuten. Daß sie im Namen des Friedens, eines Wortes, das jetzt schon mehr besudelt ist als die Worte Liebe und Menschlichkeit, den einseitigen Haß und die einseitige Bestialität schönreden. Daß im Namen eines Pazifismus (sprich Konformismus), der das Geschäft gefühliger Schwätzer und Hofnarren ist, die einst die Füße Pol Pots leckten, verwirrte, naive und furchtsame Menschen aufgehetzt werden. Daß diese getäuscht, verdorben und ein halbes Jahrhundert zurückversetzt werden, d.h. in die Ära des gelben Sterns am Mantel. Den Scharlatanen bedeuten dabei die Palästinenser genausoviel wie mir die Scharlatane. Nämlich nichts.

Ich finde es beschämend, daß so viele Italiener, so viele Europäer sich zu Vasallen des Herrn Arafat machen (...) Diese Null, die dank der Gelder der saudischen Königsfamilie den Dauer-Mussolini gibt und der in seinem Größenwahn glaubt als der George Washington Palästinas in die Geschichte einzugehen. Dieser Halbanalphabet, der, wenn man ihn interviewt, nicht in der Lage ist, einen kompletten Satz, geschweige denn eine sinnvolle Aussage fertig zu bringen (...) Dieser Pseudo-Guerillero, der wie Pinochet immer nur Uniform und niemals Zivil trägt, und der dessen ungeachtet noch niemals an einem Gefecht teilgenommen hat. Er ließ immer und läßt noch Krieg führen. Nicht zuletzt gegen die armen Seelen, die an ihn glauben. Dieser pompöse Stümper, der sich in der Rolle des Staatsoberhaupts gefällt, ließ die Verhandlungen von Camp David scheitern, die Clinton-Initiative: Nein-Nein-Jerusalem-das-ich will-alles-haben-für mich. Dieser notorische Lügner, den ein Hauch von Glaubwürdigkeit nur dann umgibt, wenn er (im Privaten) Israel das Existenzrecht bestreitet (...) Dieser ewige Terrorist, der sich nur auf Terrorismus versteht, der damals, als ich ihn interviewte, RAF-Terroristen ausbildete. (...) Heute bildet er Kinder zu Selbstmordattentätern aus. Dieser Räuberhäuptling, der seine Frau nach Paris schickt, ausgestattet und hofiert wie eine Königin, der hingegen sein Volk in der Scheiße hält. Aus dieser Scheiße holt er einzelne nur, um sie zu Sterben, zum Töten und Sterben, zu schicken.

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Ich finde all das beschämend und sehe darin den Ursprung eines neuen Faschismus, eines neuen Nazismus. Ein Faschismus, ein Nazismus, umso finsterer und abscheulicher, wie er von jenen angeführt und hochgepäppelt wird, die scheinheilig auf Gutmensch, auf fortschrittlich, auf kommunistisch, auf pazifistisch, auf katholisch und christlich machen und die die Stirn haben, mich, die die Wahrheit herausschreit, Kriegstreiber zu nennen. Ich bin niemals sanft mit dem tragischen, geradezu shakespearianischen Sharon umgegangen. ("Ich weiß, daß Sie gekommen sind, um sich einen Skalp an den Gürtel zu hängen", murmelte er fast traurig, als ich ihn 1982 interviewte). Mit den Israelis bin ich oft hart ins Gericht gegangen, und habe die Palästinenser in der Vergangenheit manches mal verteidigt. Vielleicht mehr als sie es verdient hatten. Aber ich stehe auf Seiten Israels, auf Seiten der Juden. Dort stehe ich, wie ich es von klein auf tat, d.h. in der Zeit, als ich mit ihnen kämpfte, und die Anne Marias erschossen wurden [A.M. Enriques Agnoletti, eine jüdische Freundin Fallacis, wurde am 12.6.1944 in Florenz von Deutschen getötet]. Ich verteidige ihr Existenzrecht, ihr Recht zur Selbstverteidigung, ihr Recht, sich nicht ein zweites Mal vernichten lassen zu müssen. Angeekelt vom Antisemitismus so vieler Italiener, so vieler Europäer, schäme ich mich für diese Schande, die mein Land und Europa entehrt. Im besseren Falle ist es nicht eine Staatengemeinschaft, sondern ein Sumpf voller Gestalten wie Pontius Pilatus. Und auch, wenn alle Bewohner dieses Planeten darüber anders dächten, werde ich weiterhin so und nicht anders denken.

Aus dem Italienischen übersetzt von Uli Krug

Oriana Fallaci (* 29. Juni 1929 in Florenz; † 15. September 2006 in Florenz) war eine italienische Widerstandskämpferin, Journalistin und Schriftstellerin.

Ahmadinedschad-Interview
"Es macht uns nicht froh, dass die Stimmung gegen Bush steigt"
Er ist einer der mächtigsten Männer des Nahen Ostens - und einer der umstrittensten Politiker weltweit: Mahmud Ahmadinedschad. Ein Gespräch mit den iranischen Präsidenten über das Nuklearprogramm seines Landes, das Verhältnis der Nachbarn und einstigen Kriegsgegnger Iran und Irak, den Nahostkonflikt, die Zukunft des Staates Israel und seine Erwartungen an die US-Politik.


WELT.de: Liegt es im Interesse des Iran, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu normalisieren?

Mahmud Ahmadinedschad: Wir sind an Gesprächen mit jedermann interessiert. Wir sind der Überzeugung, dass Gespräche viel besser sind als Drohungen und Konfrontationen. Derzeit führen wir mit vielen Ländern Gespräche. Ich habe bereits zuvor gesagt, dass die Vereinigten Staaten keine Ausnahme sind, aber die US-Regierung – das heißt, ein Teil der US-Regierung – schafft nicht die richtigen Bedingungen. Das zerstört die Chance konstruktiver Gespräche.

WELT.de: Weil ein Teil der Regierung Ihr Regime stürzen will?

Ahmadinedschad: Ich spreche über ein bestimmtes Verhalten; die Haltung ist unangemessen. Sie glauben, ihnen gehörte die ganze Welt, also sprechen sie von dieser Warte, schauen auf uns herab – sogar, wenn sie mit uns zusammentreffen. Wenn sie ihr Verhalten ändern, können wir über alles reden. Manche Politiker in den Vereinigten Staaten glauben, dass sie über die Nuklearfrage Druck auf den Iran ausüben können, aber damit sie liegen falsch. Wer selbst Atombomben hergestellt und sie eingesetzt hat, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die Proliferation stoppen zu wollen.

WELT.de: Warum lassen Sie die IAEA-Inspektoren nicht zurückkehren, wie der UN-Sicherheitsrat es im vergangenen Sommer gefordert hat?

Ahmadinedschad: Tatsächlich ist die Einmischung des Sicherheitsrats illegal. Wir arbeiten unter den Rahmenbedingungen der IAEA und die Kameras sind auf unserer Seite. Könnten Sie mir bitte wenigstens einen IAEA-Bericht über die Nuklearanlagen der Vereinigten Staaten zeigen?

WELT.de: Ist es wirklich Ihr Ernst, wenn Sie sagen, Israel solle vom Angesicht der Erde getilgt werden?

Ahmadinedschad: Wir müssen uns die Lage im Nahen Osten ansehen – 60 Jahre Krieg, 60 Jahre Vertreibung, 60 Jahre Konflikt, nicht ein einziger Tag Frieden. Sehen Sie sich den Krieg im Libanon an, den Krieg in Gaza – wo liegen die Gründe für diese Zustände? Wir müssen das Problem an der Wurzel packen.

WELT.de: Sie schlagen vor, Israel vom Angesicht der Erde zu tilgen?

Ahmadinedschad: Unser Vorschlag ist sehr klar: Lasst das palästinensische Volk in einem freien und fairen Referendum über sein Schicksal entscheiden, und das Ergebnis, wie immer es aussehen mag, sollte akzeptiert werden. Heute herrscht ein Volk über das Land, das dort keine Wurzeln hat.

WELT.de: Sie wurden mit der Aussage, Israel solle vom Angesicht der Erde getilgt werden, zitiert. Ist das Ihre Überzeugung?

Ahmadinedschad: Was ich gesagt habe, hat meine Position deutlich gemacht. Wenn wir uns die Karte des Nahen Ostens vor 70 Jahren ansehen ?

WELT.de: Also lautet die Antwort ja, Sie sind der Überzeugung, dass Israel vom Angesicht der Erde getilgt werden solle?

Ahmadinedschad: Fragen Sie mich ja oder nein? Ist das ein Test? Respektieren Sie das Recht der palästinensischen Nation auf Selbstbestimmung? Ja oder nein? Wird Palästina, als Nation, das Recht zugestanden, unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben oder nicht? Lassen wir es zu, dass den Rechten dieser fünf Millionen vertriebenen Menschen Geltung verschafft wird.

WELT.de: Wenn sich das palästinensische Volk für eine Zwei-Staaten-Lösung entschiede, würden Sie diese Entscheidung unterstützen?

Ahmadinedschad: Die Politiker in den Vereinigten Staaten sollten es den Palästinensern gestatten zu wählen, und danach respektieren wir alle die Ergebnisse. Sie würden nicht einmal einen kleinen palästinensischen Staat akzeptieren. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass man das Problem an der Wurzel packen muss. Juden werden, wie andere Individuen, respektiert werden müssen. Es ist nicht nötig, das Land anderer zu besetzen, sie zu vertreiben, ihre jungen Leute zu inhaftieren und ihre Wohnungen und Felder zu zerstören und benachbarte Staaten anzugreifen.

WELT.de: Wie schätzen Sie die derzeitige Lage der Hisbollah im Libanon ein? Welche Auswirkungen hat der Krieg gehabt?

Ahmadinedschad: Jeder hat gesagt, dass die Angriffe der israelischen Regierung auf den Libanon vorausgeplant gewesen seien. Die Frage ist: Die Flugzeuge, die den Libanon dem Boden gleich gemacht haben, die Laser-Bomben, woher kamen die? Wer hat die Zionisten aufgerüstet? Wer hat eine Waffenruhe zunächst verhindert? Ich glaube, eine Fraktion innerhalb der US-Regierung muss ihre Sichtweise auf den Nahen Osten ändern. Sie sollten nicht davon ausgehen, die Probleme im Nahen Osten durch Krieg lösen zu können.

WELT.de: Sie haben den irakischen Premierminister getroffen. Haben Sie Ideen entwickeln können, wie sich die Lage im Irak stabilisieren ließe?

Ahmadinedschad: Saddam war zweifellos ein verabscheuungswürdiges Individuum, und obwohl er während des achtjährigen Krieges mit dem Iran von einer Gruppe amerikanischer Politiker unterstützt wurde, waren wir froh, als er verschwand. Das machte für die amerikanische Regierung den Weg frei, ihre Beziehungen zu den Menschen in der Region zu verbessern, aber sie hat ihre Chance vertan – sie hat sich zugunsten des Öls und ihrer eigenen Interessen dafür entschieden, den Irak zu besetzen. Die irakische Nation hat tiefe Wurzeln – eine alte, zivilisierte Kultur –, sie kann es nicht akzeptieren, besetzt zu bleiben. Sie kann nicht akzeptieren, dass ihre Obrigkeit täglich von der amerikanischen Obrigkeit Befehle empfängt. In den letzten Jahren sind Hunderttausende irakischer Zivilisten getötet worden. Es ist noch schlimmer als unter Saddam. Jeder im Irak ist unglücklich. Der Irak hat nun eine vom Volk gewählte Regierung, er hat eine Verfassung und ein Parlament. Lasst sie das Land führen und verwalten. Unsere Politik ist es, die irakische Regierung zu unterstützen, um Sicherheit für das Land zu schaffen.

WELT.de: Es scheint, als hätte sich im Irak die schiitische Mehrheit zur größten Macht entwickelt. Ist das aus Sicht des Iran positiv?

Ahmadinedschad: Wir sind mit der ganzen irakischen Nation befreundet. Unsere Nation ist wie eine erweiterte Familie der irakischen Nation. Wir sind nicht wie amerikanische Politiker, die Menschen spalten.

WELT.de: Premierminister Nuri al-Maliki hat gesagt, seine wichtigste Aufgabe sei es, die Milizen unter Kontrolle zu bringen, von denen viele enge Verbindungen zum Iran pflegen und einige vom Iran finanziert werden. Werden Sie Maliki helfen, die Milizen unter Kontrolle zu bringen?

Ahmadinedschad: Sie machen wieder einen Fehler. Herr Maliki ist ein Freund von uns. Unsere Nationen sind einander eng verbunden. Kein Land leidet mehr unter der Instabilität im Irak als unseres.

WELT.de: Der Iran gilt mittlerweile als mächtigstes Land in der Region – Folge der US-Invasion sei, dass der Iran mächtiger denn je sei.

Ahmadinedschad: Glauben Sie, dass es ein Problem gibt, weil der Iran ein mächtiges Land ist? Unterstellen Sie, die Amerikaner seien gekommen, um den Iran zu stärken?

WELT.de: Nein. Aber glauben Sie nicht, dass es darauf hinausläuft?

Ahmadinedschad: Der Iran ist ein mächtiges Land. Die Region wird von einem mächtigen Iran profitieren, denn der Iran ist ein Land mit einer tiefgehenden Kultur und war immer ein friedfertiges Land. Hätten die Amerikaner nicht den Schah eingesetzt, hätte der Iran ein weit mächtigeres Land sein können.

WELT.de: Werden Sie weiterhin Terrorgruppen unterstützen – Hamas, den palästinensischen Islamischen Dschihad?

Ahmadinedschad: Erfüllen Sie hier eine Mission oder sind Sie Journalist? Ein Journalist urteilt nicht. Sie sagen, die Hamas wäre eine Terrorgruppe. Die Hamas operiert in ihrem eigenen Territorium, in ihrem eigenen Land. Warum nennen Sie sie Terroristen? Wenn jemand die Vereinigten Staaten besetzen würde und die Amerikaner erhöben sich, um ihre Heimat zu verteidigen, würden sie das amerikanische Volk Terroristen nennen?

WELT.de: Ich würde sie Terroristen nennen, sobald sie anfingen, Zivilisten zu töten.

Ahmadinedschad: Das palästinensische Volk hat ein Recht zu leben. Gaza wird bombardiert. Wohnungen werden zerstört. Warum? Weil einige Politiker in den Vereinigten Staaten darauf bestehen, die Zionisten zu unterstützen und dafür in Kauf nehmen, dass die Palästinenser vernichtet werden und Amerika den Hass aller Nationen in der Region auf sich zieht. Das wird gegen die amerikanische Regierung arbeiten, denn anti-amerikanische Regungen und Hass wachsen Tag für Tag.

WELT.de: Sie haben sich über den Holocaust geäußert und gesagt, sein Ausmaß sei möglicherweise übertrieben worden. Ist das ihre Ansicht?

Ahmadinedschad: Es sind hier nicht die Zahlen, die wichtig sind. Es geht um eine sehr grundsätzliche Frage: Wenn wir den Forschern erlauben, ungehindert zu forschen, warum haben die Forscher dann nicht das Recht, diese Geschichte ebenso zu erforschen? Erinnern wir uns daran, dass im Zweiten Weltkrieg 60 Millionen Menschen getötet wurden. Lassen Sie uns also alles in einen Kontext stellen und lassen Sie uns dann weiter forschen. Wir wissen, es handelt sich um ein historisches Ereignis, das stattgefunden hat. Aber wie kommt es, dass Menschen, die das in Frage stellen, selbst in kleinstem Umfang, verfolgt und angegriffen werden?

WELT.de: Sind Sie bereit, Schritte zur Aussetzung der Urananreicherung zu unternehmen?

Ahmadinedschad: Wir glauben, dass die amerikanischen Politiker ihre Haltung ändern sollten. Wenn sie glauben, dass Drohungen gegen den Iran zu Ergebnissen führen, liegen sie falsch. Ich frage Sie: Wer hat die Verbindungen zum Iran gekappt? Es war die US-Regierung. Wer hat uns den Krieg gegen Saddam aufgezwungen? An wem also ist es, ein positives Signal auszusenden, an uns oder an der US-Regierung?

WELT.de: Was erwarten Sie von den Vereinigten Staaten und wozu wären Sie im Gegenzug bereit?

Ahmadinedschad: Ich habe einen sehr detaillierten und mitfühlenden Brief (an Präsident Bush, d. Red.) geschrieben; ich meine es ehrlich, wenn ich sage, dass ich hoffe, dass Herr Bush sein Verhalten und seine Einstellung ändert. Es macht uns nicht froh, dass die Stimmung gegen ihn rund um die Welt jeden Tag steigt. Das kann umgekehrt werden. Es ist die Haltung und Herangehensweise einiger amerikanischer Politiker, die die Dinge ruinieren. Sie wollen den Iran in das zurückverwandeln, was er vor der Revolution, unter dem Schah, war, als er geradezu eine Marionette der Vereinigten Staaten war. Das ist Geschichte. Sie wird nie zurückkommen. Die iranische Nation ist eine freie und unabhängige Nation mit einer gewählten Regierung, einem Parlament und einer Verfassung.

"Washington Post". Aus dem Englischen von Wieland Freund.

Wird Israels Existenzrecht anerkannt oder nicht
Bewaffnete und schwarz vermummte palästinensische Terroristen bewachten in Gaza die Eingänge der Moschee in der eine Pressekonferenz einer Splittergruppe des palästinensischen Volkswiderstandes stattfand. Der Sprecher der Terror-Gruppe, Abu Abir, drohte alle die in der palästinensischen Regierung umzubringen, die für die Anerkennung des Staates Israel stimmen würden. Zum ersten Mal gaben sie damit öffentlich bekannt, sich nicht davor zu scheuen Regierungsmitglieder zu töten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aber will die von Hamas beherrschte Regierung auflösen, sollte sie nicht Israels Existenzrecht anerkennen und die früheren Abmachungen mit Israel, wie z.B. das Oslo-Abkommen oder die Road-Map, einhalten. Hamas-Ministerpräsident Ismail Haniye dagegen will auf keinen Fall Israel anerkennen. Nun droht Abbas damit die Regierung aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Dies könnte jedoch der Anlaß zu einem palästinensischen Bürgerkrieg sein.

Livni gegen Ahmadinedschad in der UNO-Vollversammlung
Auf der UNO-Vollversammlung in New York ermahnte UN-Generalsekretär Kofi Annan die 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, dass der arabisch-israelische Konflikt beendet werden muss, da er sonst die gesamte Welt in Brand setzt. Die israelische Außenministerin Tzipi Livni bezeichnete es vor dieser Versammlung als einen Skandal, dass der iranische Präsident Ahmadinedschad vor der UNO-Vollversammlung auftreten darf, weil er als „neuer Hitler“ seinen Finger am Atombomben-Auslöser hält.

Israel entwickelt Abwehrwaffe gegen iranische Raketen
Das israelische Militär rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Iran, um im Notfall einen ABC-Waffen-Angriff abwehren zu können. Israel entwickelt eine Abwehrwaffe, die die iranische Shihab-3 Raketen, welche bis zu 650 kg Sprengstoff tragen können und eine Reichweite bis zu 1.620 km haben, im voraus abfangen und zerstören kann.

Minister Ederi warnt vor Ahmadinedschad als "neuem Hitler"

BERLIN (inn) - Der israelische Minister Jakob Ederi hat bei seinem Deutschland-Besuch davor gewarnt, dass mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ein "neuer Hitler" emporgekommen sei. Wenn der Iran die Atomwaffe entwickele, sei dies nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für Europa, warnte der Kadima-Abgeordnete am Freitag in Berlin.

Ederi war auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Woche mit einer Delegation von israelischen Politikern in Deutschland unterwegs. Die Israelis besuchten unter anderem das Konzentrationslager Buchenwald. "Dieser Ort hat uns in Erinnerung gerufen, dass damals alles mit einem Verrückten begonnen hat", sagte der Minister ohne Geschäftsbereich vor Journalisten. "Das war damals Hitler. Jetzt haben wir einen neuen Verrückten, Mahmud Ahmadinedschad." Dieser sage "mit klaren Worten, dass er Israel von der Landkarte tilgen möchte. Schon damals, vor vielen Jahren, hatte es mit Worten angefangen, und es endete in einer großen Tragödie.“

Einen wichtigen Zweck seiner Deutschland-Reise sehe er deswegen darin, "Alarm zu schlagen, damit mit man nachher nicht sagt: 'Wir wussten es nicht; Er wird es nicht tun, was er sagt.' Doch jeder, der Augen im Kopf hat, sollte sehen, dass wir im Iran ein Terror-Regime haben. Man kann es nicht anders definieren.“

Das iranische Regime habe "verlängerte Arme überall in der Welt. Einer dieser Arme ist die Hisbollah". Israel sei daher gezwungen gewesen, gegen diese Terror-Organisation vorzugehen, die aus dem Iran und Syrien unterstützt werde. "Wir in Israel erfahren jeden Tag diesen Terror, im Norden und im Süden des Landes. Israel kann es sich nicht leisten, auch nur einen Krieg zu verlieren. Denn das wäre das Ende des Staates. Andere Staaten können sich dies vielleicht leisten."

"Auch in Europa gibt es Sderots"

Ederi verwies auf die vergangenen Terror-Anschläge von Islamisten in Großbritannien, Frankreich, Spanien und am 11. September in den USA, die sich am heutigen Montag zum fünften Mal jähren. "Und auch in Deutschland haben wir es neulich fast gesehen, wo die Anschläge nur durch ein Wunder nicht passiert sind. Auch in Europa gibt es Sderots", sagte der Minister in Anspielung auf die israelische Stadt, die seit Jahren täglich Ziel von Raketenbeschuss aus Gaza ist. "Die Welt steht unter dem Einfluss des Terrors. Der Terror macht bei keinem Staat eine Ausnahme. Leider bin ich in dieser Sache kein Optimist: Der Terror wird andauern."

Ederi fügte hinzu: "Ich rufe die europäischen Staaten dazu auf, sich sowohl im Kampf gegen den Terror als auch in der iranischen Frage zu einigen." Notwendig sei dabei, dass die Sanktionen des Sicherheitsrates durchgesetzt würden, "um die Iraner zu zwingen, ihr Nuklear-Programm zu stoppen". Die Iraner würden dann alles versuchen, sei es mit "Tricks oder über Diplomatie", um Zeit zu gewinnen und mit dem Atomprogramm fortzufahren. Es gebe sogar "arabische Staaten, die darauf hoffen, dass das iranische Problem schnell gelöst wird". "Diese Staaten verstehen, dass, wenn der Iran atomare Waffen bekommen sollte, er auch sie bedroht."

Ederi betonte, dass es in dieser Frage um die Existenz des Staates Israel gehe. Die iranischen Experten arbeiteten "Tag und Nacht" daran, die Atombombe zu entwickeln. Schon jetzt hätten die Raketen "Schihab 3" und "Schihab 4" eine Reichweite, dass sie bis nach Europa kommen könnten. "Was ich hier sage, klingt vielleicht etwas theoretisch oder übertrieben, aber ich kann nur alle auffordern, diese Sache ganz ernst zu nehmen."

"Deutschland führend in Israel-Unterstützung"

Ederi freute sich über die Bemühungen Deutschlands, bei der Freilassung der entführten Soldaten zu vermitteln. "Auch wenn wir nicht darum gebeten haben, können wir es nur begrüßen", so der Minister. Deutschland sei eine Nation, die bei der Unterstützung Israels führend sei. "Europa spricht hier leider nicht immer eine klare Sprache. Doch in Deutschland gibt es keinen Zweifel bei seiner Unterstützung für Israel. Wir danken Deutschland für sein Engagement in dieser Sache."

Zum israelisch-palästinensischen Konflikt sagte Ederi, dass Israel gehofft hatte, mit dem Rückzug aus Gaza eine Chance auf einen Frieden zu erhalten. "Als Ariel Scharon vor einem Jahr die sehr mutige und harte Entscheidung zum Rückzug aus dem Gazastreifen getroffen hatte, hat es Israel nahezu zerrissen. Doch weil auch die Philadelphi-Route zwischen Gaza und Ägypten geräumt wurde, kommen dort heute ungehindert Personen und Waffen über die Grenze. Was haben wir bekommen?" Aus Gaza gebe es "tagtäglich Kassam-Raketen, die schon zur Routine geworden sind. Inmitten dieses Raketenhagels arbeiten die Menschen dort.“

"Und sogar der jetzige Premierminister Ehud Olmert war mit dem Vorhaben in die Wahlen gegangen, sich weiter aus Judäa und Samaria zurückzuziehen. Dafür wurde Kadima vor fünf Monaten gewählt. Wir, die Kadima-Partei, hatten Frieden im Sinn, doch wir bekamen tote Soldaten und einen harten Krieg mit enormen Zerstörungen im Norden des Landes. Und in der palästinensischen Regierung bekamen wir die Hamas-Bewegung, eine Terror-Organisation. Wir dachten damals, vielleicht ändern sie sich, wenn sie in der Regierungsverantwortung sind. Aber sehr schnell stellten wir fest, dass die Hamas den Staat Israel nicht anerkennen will; dies betonte (der palästinensische Premierminister) Ismail Hanije. Auch die Oslo-Abkommen waren für sie irrelevant." Ederi folgert daraus: "Wenn wir einseitige Schritte machen, wird das als Schwäche ausgelegt.“

Die Delegation aus Israel traf auf ihrer Reise unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Nasrallah: Hisbollah bleibt mit Waffen im Libanon
Der Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah sagte in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira, dass niemand die Hisbollah daran hindern könne, mit ihren Waffen im Libanon zu bleiben.

„Hisbollah hat in Israel Kriegsverbrechen begangen“
Während des Libanon-Kriegs haben Raketenangriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz vorsätzlich Zivilpersonen und zivile Objekte in Israel anvisiert oder nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden. Beides ist nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen. Zu diesem Ergebnis kam am 14. September ein veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). ai fordert die UN auf, die Verletzung des humanitären Völkerrechts durch beide Konfliktparteien umfassend, unabhängig und unparteilich untersuchen zu lassen. Ein besonderes Augenmerk muss dabei den Auswirkungen des Konflikts auf die Zivilbevölkerung gelten. "Das Ausmaß der Raketenangriffe auf israelische Städte und Dörfer, der nicht-zielgerichtete Charakter der verwendeten Geschosse sowie Aussagen der Hisbollah-Führung bestätigen die Absicht der Hisbollah, die Zivilbevölkerung zu treffen und damit die Verletzung des humanitären Völkerrechts", sagte die ai-Nahostexpertin Gudrun Sidrassi-Harth. Die Hisbollah hat ai gegenüber dementiert, dass ihre Angriffe willentlich auf die Zivilbevölkerung gezielt hätten. Der ai-Bericht zitiert aber mehrere Äußerungen von Hisbollah-Führern, die belegen, dass die Hisbollah als "Vergeltung" vorsätzlich israelische Siedlungen angegriffen hat. Ein Großteil der abgefeuerten Raketen gehört zum Typ "Katyusha". Während des 33-tägigen Krieges im Juli und August 2006 feuerte die Hisbollah rund 4.000 Raketen auf den Norden Israels ab. Dabei kamen nach offiziellen Angaben 43 Zivilisten ums Leben, darunter 7 Kinder. Weitere 33 Menschen wurden schwer verletzt. Zwischen 350.000 und 500.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen.