ich gehe jetzt schlafen und wünsche euch auch einen tiefen schlaf

bis später und gruss

Nach offizieller Lesart leistet die Schweiz mit der Kohäsionsmilliarde einen «solidarischen Beitrag zu einem sicheren und sozialen Europa». Calmy-Rey hat wiederholt die Freiwilligkeit der Zahlung betont. Die Schweiz habe sich zu einem «freiwilligen Beitrag» bereit erklärt. Mit den Bilateralen sei die Milliardenzahlung «nicht zu verknüpfen». Richtig ist dies nur zum Teil. Juristisch besteht zwischen dem Kohäsionsbeitrag und den bilateralen Verträgen kein Zusammenhang – politisch hingegen schon. Entgegen den öffentlichen Beteuerungen der Aussenministerin ist für die EU klar, dass die Bilateralen ohne die Zusage der Ostmilliarde nicht zustande gekommen wären. In einer Anwandlung von Ehrlichkeit sagte Bundesrat Merz im Februar dieses Jahres in der Finanz und Wirtschaft: «Den Beitrag an den Kohäsionsfonds hat uns die EU sozusagen aufgezwungen.» Die solidarische Geste der Schweiz ist demnach das Resultat einer Nötigung. In den Schlussverhandlungen um die Bilateralen II erreichte die EU, was sie erstmals in einem Brief Pattens an Calmy-Rey vom Mai 2003 gefordert hatte: eine Schweizer Beteiligung an den Umverteilungsströmen der Union, die jährlich 33 Milliarden in den Osten pumpt.