Minister Ederi warnt vor Ahmadinedschad als "neuem Hitler"

BERLIN (inn) - Der israelische Minister Jakob Ederi hat bei seinem Deutschland-Besuch davor gewarnt, dass mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ein "neuer Hitler" emporgekommen sei. Wenn der Iran die Atomwaffe entwickele, sei dies nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für Europa, warnte der Kadima-Abgeordnete am Freitag in Berlin.

Ederi war auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Woche mit einer Delegation von israelischen Politikern in Deutschland unterwegs. Die Israelis besuchten unter anderem das Konzentrationslager Buchenwald. "Dieser Ort hat uns in Erinnerung gerufen, dass damals alles mit einem Verrückten begonnen hat", sagte der Minister ohne Geschäftsbereich vor Journalisten. "Das war damals Hitler. Jetzt haben wir einen neuen Verrückten, Mahmud Ahmadinedschad." Dieser sage "mit klaren Worten, dass er Israel von der Landkarte tilgen möchte. Schon damals, vor vielen Jahren, hatte es mit Worten angefangen, und es endete in einer großen Tragödie.“

Einen wichtigen Zweck seiner Deutschland-Reise sehe er deswegen darin, "Alarm zu schlagen, damit mit man nachher nicht sagt: 'Wir wussten es nicht; Er wird es nicht tun, was er sagt.' Doch jeder, der Augen im Kopf hat, sollte sehen, dass wir im Iran ein Terror-Regime haben. Man kann es nicht anders definieren.“

Das iranische Regime habe "verlängerte Arme überall in der Welt. Einer dieser Arme ist die Hisbollah". Israel sei daher gezwungen gewesen, gegen diese Terror-Organisation vorzugehen, die aus dem Iran und Syrien unterstützt werde. "Wir in Israel erfahren jeden Tag diesen Terror, im Norden und im Süden des Landes. Israel kann es sich nicht leisten, auch nur einen Krieg zu verlieren. Denn das wäre das Ende des Staates. Andere Staaten können sich dies vielleicht leisten."

"Auch in Europa gibt es Sderots"

Ederi verwies auf die vergangenen Terror-Anschläge von Islamisten in Großbritannien, Frankreich, Spanien und am 11. September in den USA, die sich am heutigen Montag zum fünften Mal jähren. "Und auch in Deutschland haben wir es neulich fast gesehen, wo die Anschläge nur durch ein Wunder nicht passiert sind. Auch in Europa gibt es Sderots", sagte der Minister in Anspielung auf die israelische Stadt, die seit Jahren täglich Ziel von Raketenbeschuss aus Gaza ist. "Die Welt steht unter dem Einfluss des Terrors. Der Terror macht bei keinem Staat eine Ausnahme. Leider bin ich in dieser Sache kein Optimist: Der Terror wird andauern."

Ederi fügte hinzu: "Ich rufe die europäischen Staaten dazu auf, sich sowohl im Kampf gegen den Terror als auch in der iranischen Frage zu einigen." Notwendig sei dabei, dass die Sanktionen des Sicherheitsrates durchgesetzt würden, "um die Iraner zu zwingen, ihr Nuklear-Programm zu stoppen". Die Iraner würden dann alles versuchen, sei es mit "Tricks oder über Diplomatie", um Zeit zu gewinnen und mit dem Atomprogramm fortzufahren. Es gebe sogar "arabische Staaten, die darauf hoffen, dass das iranische Problem schnell gelöst wird". "Diese Staaten verstehen, dass, wenn der Iran atomare Waffen bekommen sollte, er auch sie bedroht."

Ederi betonte, dass es in dieser Frage um die Existenz des Staates Israel gehe. Die iranischen Experten arbeiteten "Tag und Nacht" daran, die Atombombe zu entwickeln. Schon jetzt hätten die Raketen "Schihab 3" und "Schihab 4" eine Reichweite, dass sie bis nach Europa kommen könnten. "Was ich hier sage, klingt vielleicht etwas theoretisch oder übertrieben, aber ich kann nur alle auffordern, diese Sache ganz ernst zu nehmen."

"Deutschland führend in Israel-Unterstützung"

Ederi freute sich über die Bemühungen Deutschlands, bei der Freilassung der entführten Soldaten zu vermitteln. "Auch wenn wir nicht darum gebeten haben, können wir es nur begrüßen", so der Minister. Deutschland sei eine Nation, die bei der Unterstützung Israels führend sei. "Europa spricht hier leider nicht immer eine klare Sprache. Doch in Deutschland gibt es keinen Zweifel bei seiner Unterstützung für Israel. Wir danken Deutschland für sein Engagement in dieser Sache."

Zum israelisch-palästinensischen Konflikt sagte Ederi, dass Israel gehofft hatte, mit dem Rückzug aus Gaza eine Chance auf einen Frieden zu erhalten. "Als Ariel Scharon vor einem Jahr die sehr mutige und harte Entscheidung zum Rückzug aus dem Gazastreifen getroffen hatte, hat es Israel nahezu zerrissen. Doch weil auch die Philadelphi-Route zwischen Gaza und Ägypten geräumt wurde, kommen dort heute ungehindert Personen und Waffen über die Grenze. Was haben wir bekommen?" Aus Gaza gebe es "tagtäglich Kassam-Raketen, die schon zur Routine geworden sind. Inmitten dieses Raketenhagels arbeiten die Menschen dort.“

"Und sogar der jetzige Premierminister Ehud Olmert war mit dem Vorhaben in die Wahlen gegangen, sich weiter aus Judäa und Samaria zurückzuziehen. Dafür wurde Kadima vor fünf Monaten gewählt. Wir, die Kadima-Partei, hatten Frieden im Sinn, doch wir bekamen tote Soldaten und einen harten Krieg mit enormen Zerstörungen im Norden des Landes. Und in der palästinensischen Regierung bekamen wir die Hamas-Bewegung, eine Terror-Organisation. Wir dachten damals, vielleicht ändern sie sich, wenn sie in der Regierungsverantwortung sind. Aber sehr schnell stellten wir fest, dass die Hamas den Staat Israel nicht anerkennen will; dies betonte (der palästinensische Premierminister) Ismail Hanije. Auch die Oslo-Abkommen waren für sie irrelevant." Ederi folgert daraus: "Wenn wir einseitige Schritte machen, wird das als Schwäche ausgelegt.“

Die Delegation aus Israel traf auf ihrer Reise unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.